Münchner OB Dieter Reiter über Scholz, Pistorius und Ampel-Streitigkeiten
SPD-Politiker fordert stärkere Unterstützung der Ukraine
Reiter kritisiert Kanzler Scholz wegen unzureichender Militärhilfe für die Ukraine und fordert, über Pistorius als Kanzlerkandidaten nachzudenken
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Haltung zur militärischen Unterstützung der Ukraine kritisiert. Scholz habe zu lange gezögert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte Reiter der "Süddeutschen Zeitung". "In dieser Frage hat die Ampelregierung viel zu lange gebraucht, um zu einer Entscheidung zu kommen", sagte er.
Reiter forderte, die Ukraine stärker zu unterstützen. "Wir müssen der Ukraine helfen, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen", sagte er. "Dazu gehört auch die Lieferung schwerer Waffen." Er verwies darauf, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Ukraine habe, weil es in der Vergangenheit der größte Waffenlieferant Russlands gewesen sei.
Reiter äußerte sich auch zu den Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition. "Die Ampelregierung muss zusammenarbeiten, sonst scheitert sie", sagte er. Er warnte davor, dass die Streitigkeiten über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine der Ampelkoalition schaden könnten. "Wenn die Ampelregierung nicht zusammenfindet, dann wird sie nicht mehr lange bestehen", sagte er.
Reiter äußerte sich auch zur möglichen Kanzlerkandidatur des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD). "Die SPD muss über Pistorius als Kanzlerkandidaten nachdenken", sagte er. Pistorius sei ein "sehr guter Politiker", der "das Zeug zum Kanzler" habe.
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